Version 0.1 vom 30.10.2023

1. Allgemeines | Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Vertragsbestimmungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle über unseren Websites geschlossenen Verträge zwischen uns, der Constellatio GmbH, Holstenplatz 13, 22765 Hamburg (im Folgenden: „Constellatio“) und Dir als unserem Nutzer (im Folgenden: „Du“ oder „Nutzer“).

1.2 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

1.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4 Soweit es gesetzlich zulässig ist, genügt der E-Mail-Verkehr dem Schriftformerfordernis.

2. Leistungsumfang

2.1. Constellatio ist eine cloud-basierte „Software as a Service“, die in der über www.constellatio.de zugänglichen Web-App Zugang zu juristischen Inhalten (insbesondere Übungsfälle, Lexikonartikel und Blogbeiträge – im Folgenden: „Constellatio-Inhalte“) bietet. Unser Angebot dient der Vorbereitung auf juristische Fachprüfungen sowie prüfungsunabhängig der Organisation, Strukturierung und dem Erlernen juristischer Inhalte.

2.2  Neben den Constellatio-Inhalten erhält der Nutzer die Möglichkeit, eigene Dateien in einem gesonderten Bereich hochzuladen, auf den nur der Nutzer Zugriff hat (im Folgenden: Eigene Inhalte). Diese kann er in Ordnern strukturieren, mit „Tags“ versehen, um sie durch die Suchfunktion leichter auffindbar zu machen und als Favoriten speichern. Außerdem wird im Rahmen der Weiterentwicklung der App die Möglichkeit hinzukommen, die Eigenen Inhalte in Constellatio öffentlich zu machen und mit anderen Nutzern zu teilen.

3. Vertragsschluss

3.1. Die Präsentation und Bewerbung unserer Web-App auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

3.2. Der Kunde kann über den Button „Anmelden“ auf unserer Website ein Konto für die Web-App erstellen. Nachdem der Kunde seine Registrierungsdaten eingegeben hat, erhält er eine E-Mail, mit der er die Registrierung bestätigen und den Account aktivieren kann. Wenn er auf den Link in der E-Mail klickt öffnet sich ein Fenster im Browser in dem wir dem Nutzer die Bestätigung der Registrierung als „erfolgreich“ angeben. Durch die erfolgreiche Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Constellatio und dem Nutzer zustande.

3.3. Der Kunde kann im Rahmen der Registrierung auch seine Zahlungsdaten bei dem Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland) eingeben. Hierdurch wird jedoch kein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages abgegeben.

3.4. In den Vertrags-Einstellungen deines Profils findest du den aktuellen Status deines Nutzungsvertrages indem du auf den Link „Abonnement verwalten“ klickst. Du kannst dort einsehen, welchen Optionen du innerhalb deines Nutzungsvertrages unterliegst und welche Optionen du buchen kannst (im Folgenden Abonnement).

4. Probeabonnement

4.1. Unsere Web-App kann nach der erstmaligen Registrierung kostenlos und unverbindlich 10 Tage lang getestet werden (im Folgenden Probeabonnement). Dieser Zeitraum kann von Constellatio nach freiem Ermessen für die Zukunft geändert werden.

4.2. Der Nutzer kann den Status seines Probeabonnements in den Vertragseinstellungen seines Profils einsehen.

4.3. Während des Probeabonnements hat der Nutzer vollen Zugang auf alle Funktionen von Constellatio.

4.4. Das Probeabonnement beginnt durch den Zugang der Registrierungsbestätigung und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

4.5. Wenn das Probeabonnement abgelaufen ist ohne dass der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement gebucht hat, hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf unsere Web-App.

5. Kostenpflichtiges Abonnement

5.1. Der Nutzer kann über die Vertragseinstellungen in seinem Konto ein kostenpflichtiges Abonnement auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Zahlungspflicht (im Folgenden: „Monatsabonnement“) abschließen.

5.2. Durch einen Klick auf den Link in den Vertragseinstellungen („Abonnement verwalten“) wirst du auf die Website von Stripe weitergeleitet. Dort siehst du eine Zusammenfassung deines Nutzungsvertrages und deines bestehenden Abonnements und kannst deine Zahlungsdaten angeben und bei Bedarf anpassen.

5.3. Indem du deine Zahlungsdaten bei Stripe eingibst, gibst du ein Angebot auf Abschluss eines Monatsabonnements ab. Wenn deine Eingabe akzeptiert wird, gilt dies als Annahme deines Angebot und das Monatsabonnement kommt zustande.

5.4. Gibt der Nutzer seine Zahlungsdaten bereits während des laufenden Probeabonnements ein, beginnt das Monatsabonnement erst mit Ablauf des Probeabonnements.

5.5. Wenn der Nutzer auf Stripe keine Anpassung des Plans vornimmt, wird das Probeabonnement als Monatsabonnement fortgesetzt.

5.6. Der Nutzer kann zu jeder Zeit nach Abschluss eines Monatsabonnements auf einen Nutzungsvertrag mit einer erstmaligen Mindestlaufzeit von einem Jahr (im Folgenden „Jahresabonnement“) wechseln, indem er in Stripe auf „Plan anpassen“ klickt. Durch die Anpassung des Plans kommt das Jahresabonnement zustande.

6. Widerrufsrecht

6.1. Wenn du Verbraucher bist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

7. Zahlung

7.1. Die Gebühren für das kostenpflichtige Abonnement ergeben sich aus der Bestellung des Nutzers und sind davon abhängig, ob der Nutzer ein Monatsabonnement oder ein Jahresabonnement abgeschlossen hat.

7.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die vereinbarten Gebühren mittels der bei der Bestellung ausgewählten Zahlungsmethode an Constellatio zu zahlen.

7.3. Die Gebühren des Monatsabonnements sind zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode fällig.

7.4. Der Nutzer erhält an die bei der Registrierung verwendete E-Mail Adresse eine Rechnung für den jeweiligen Buchungszeitraum. Außerdem kann er über die Vertragseinstellungen in seinem Profil auf Stripe seine Rechnungshistorie einsehen.

7.5. Sollte eine Zahlung mittels der durch den Nutzer ausgewählten Zahlungsmethode aufgrund eines Verschuldens des Nutzers nicht durchgeführt werden können, trägt der Nutzer die dadurch entstehenden Kosten.

8. Laufzeit, Kündigung

8.1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Bestellung und endet mit dem in der Bestellung genannten Zeitpunkt.

8.2. Monatsabonnements laufen auf unbestimmte Zeit und können bis zum letzten Tag eines jeden Monatszeitraums zum Ablauf des jeweiligen Monatszeitraums gekündigt werden.

8.3. Jahresabonnements haben eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr und können bis zum letzten Tag des Jahres zum Ende des jeweiligen Jahreszeitraums gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit (im Folgenden: „Verlängertes Jahresabonnement“) und kann danach jederzeit bis zum letzten Tag eines jeden Monats zum Ablauf des jeweiligen Monatszeitraums gekündigt werden.

8.4. Das Nutzerkonto bleibt auch nach Ablauf des kostenpflichtigen Abonnements bestehen, ist jedoch nicht zugänglich. Der Nutzer kann erst dann wieder auf sein Konto zugreifen, wenn er ein neues kostenpflichtiges Abonnement abschließt.

8.5. Constellatio behält sich vor, das Konto einschließlich aller Daten nach dem Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach Ende des kostenpflichtigen Abonnements oder nach Ende des Probeabonnements, ohne dass es in der Zwischenzeit zur Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements gekommen ist, zu löschen und somit den Nutzungsvertrag mit einer Fristen von 3 Tagen zu kündigen. Sofern der Nutzer nach Ablauf des kostenpflichtigen Abonnements die Herausgabe seiner Eigenen Inhalte begehrt, muss er diesen Anspruch wirksam innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des kostenpflichtigen Abonnements oder nach Ende des Probeabonnements, ohne dass es in der Zwischenzeit zur Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements gekommen ist, geltend machen indem er seinen Anspruch via Mail an gutentag@constellatio.de durch eine eindeutige oder konkludente Aufforderung geltend macht.

8.6. Kündigt der Nutzer ein Verlängertes Jahresabonnement, werden ihm die Kosten, die anteilig auf die nicht genutzte Zeit des jeweiligen Jahreszeitraums entfallen zurückerstattet. Dabei gilt das Folgende:

• Der Rückerstattung werden als Berechnungsgrundlage die Gebühren für das Monatsabonnement zugrunde gelegt.

• Der Nutzer erhält somit den Betrag zurückerstattet, der der Differenz zwischen den vollen Gebühren für ein Verlängertes Jahresabonnement und den Gebühren für die genutzten Monate auf Grundlage eines Monatsabonnements entspricht.

8.7. Die Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements durch den Kunden erfolgt über Stripe. Im dortigen Nutzerkonto findest du die Fläche „Plan kündigen“, über die du dein kostenpflichtiges Abonnement kündigen kannst. Die Kündigung wird dir per E-Mail bestätigt.

8.8. Ungeachtet des Vorstehenden können sowohl Constellatio als auch der Nutzer den Nutzungsvertrag und die jeweils aktiven Abonnements jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Nutzer gegen §§ 9, 10 dieses Vertrages verstößt.

9. Nutzerpflichten

9.1. Der Nutzer nimmt in seinem Nutzerkonto nur zutreffende Angaben vor. Sofern sich etwas an den Daten ändert, ist er verpflichtet, diese unverzüglich in seinem Profil zu aktualisieren.

9.2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, ein sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten, um den Zugang zu seinem Konto durch unbefugte Dritte zu verhindern. Dies umfasst das Teilen von einem Nutzerkonto durch mehrere Nutzer. Sofern der Nutzer vermutet, dass eine dritte Person Zugang zu seinem Konto erhalten hat, ist er verpflichtet, unverzüglich ein neues Passwort zu setzen..

9.3. Der Nutzer ist verpflichtet, Constellatio nur mit einer solchen technischen Infrastruktur zu nutzen, die einen problemlosen und sicheren Betrieb der Web-App ermöglicht. Dies betrifft insbesondere das von ihm genutzte Endgerät, die dort installierte Betriebs- und Browsersoftware sowie eine hinreichend stabile Internetverbindung.

9.4. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er für die eigenen Inhalte, die er zu Constellatio hochlädt und verwaltet die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt und die Nutzung nicht gegen die Rechte Dritter verstößt. Constellatio kontrolliert diese Inhalte nicht aber behält sich die Löschung einzelner Dateien vor, wenn deren Nutzung gegen die Rechte Dritter verstößt. Der Nutzer stellt Constellatio von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Rechtsverletzung durch den Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der eigenen Inhalte ergibt.

9.5. Der Nutzer darf keine Eigenen Inhalte in Constellatio hochladen, die jugendgefährdende, pornographische, rassistische, sexistische, beleidigende oder in ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte enthalten. Constellatio behält sich die Löschung solcher Inhalte vor.

9.6. Der Nutzer stellt sicher, dass die Dateien, die er in Constellatio hochlädt frei von Fehlern oder Manipulierungen sind, die beispielsweise über Computerviren dafür sorgen könnten, dass die Funktion der App beeinträchtigt werden kann.

10. Schutz- und Eigentumsrechte

10.1. Die App ist ein Computerprogramm im Sinne des § 69a UrhG. Constellatio hat die ausschließlichen Nutzungsrechte an der App. Dem Nutzer werden durch Abschluss eines Nutzungsvertrages keinerlei Rechte an den technischen Grundlagen der App übertragen, sofern sich aus diesen Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt.

10.2. Constellatio ist Urherber der Constellatio-Inhalte in der App. Dem Nutzer werden keinerlei Rechte an diesen Inhalten übertragen, es sei denn aus diesen Bestimmungen ergibt sich etwas anderes.

10.3. Das Logo von Constellatio ist markenrechtlich geschützt und darf nicht ohne Genehmigung verwendet werden. Soweit es in der App oder auf Constellatio-Inhalten verwendet wird, darf es nicht angepasst oder entfernt werden, sei es in digitaler Form oder ausgedruckt auf Papier.

11. Nutzungsrechte

11.1. Der Nutzer erhält für die Zeit seines Nutzungsvertrages das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich befristete Recht, die Web-App und die Constellatio-Inhalte für seinen privaten Bedarf gemäß der nachfolgenden Bestimmung zu nutzen.

11.2. Der Nutzer darf die Inhalte von Constellatio in der App lesen, nutzen und in seinem persönlichen Bereich abspeichern. Er darf die Inhalte auch auf sein Endgerät herunterladen oder ausdrucken, sofern diese ausschließlich von ihm selbst genutzt werden. Er darf die Inhalte nicht mit Dritten teilen oder ihnen zugänglich machen.

11.3. Soweit die App ausschließlich auf den Servern von Constellatio oder eines von Constellatio beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf der Nutzer keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und Constellatio räumt auch keine solchen Rechte ein. Constellatio räumt dem Nutzer aber für die Laufzeit des Nutzungsvertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

11.4. Constellatio erhält das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht ausschließliche, unwiderrufliche, kostenlose und übertragbare Nutzungsrecht an den Eigenen Inhalten des Nutzers. Dieses Recht umfasst das Folgende:

• Nutzungsrecht: Das Recht, die Eigenen Inhalte in die inhaltliche Entwicklung der Contellatio-Inhalte zu übernehmen, in diesem Rahmen zu verändern, zu korrigieren, Inhalte zu entnehmen und mit anderen Inhalten zusammenzufügen.

• Vervielfältigungsrecht: Das Recht, die Eigenen Inhalte auf Constellatio zu veröffentlichen und auch anderen Nutzern zugänglich zu machen.

• Bestimmungsrecht: Das Recht, die Nutzung und Bestimmung der Eigenen Inhalte neu zu bestimmen und zu ändern, sei es im Rahmen der gegenwärtigen Nutzung oder einer zukünftigen Nutzung.

• Verbreitungs- und Verwertungsrecht: Das Recht, die Eigenen Inhalte zu vermarkten und zu vervielfältigen und sie, kostenlos oder entgeltlich vorübergehend oder dauerhaft an Dritte zu übertragen, zu vermieten oder zu verkaufen.

• Unbekannte Nutzungsarten: Constellatio darf die Eigenen Inhalte auch für noch unbekannte Nutzungsarten verwenden, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorhersehbar oder vorgesehen sind.

12. Verfügbarkeit der Web-App

12.1. Constellatio bemüht sich, dass die App dauerhaft verfügbar ist. Aber auch bei größtmöglicher Sorgfalt lassen sich Programmfehler, sonstige Störungen und dadurch bedingte Nutzungsausfälle der App nicht verhindern.

12.2. Constellatio gewährleistet, dass die App mehr als 99% Verfügbarkeit aufweist, bezogen auf den Zeitraum von 24 Stunden pro Tag und 7 Tagen pro Woche. Von dem Zeitraum ausgenommen sind Nutzungsausfälle, auf deren Eintritt Constellatio keinen Einfluss hat, sowie Nutzungsausfälle wegen Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten.

12.3. Geplante Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten werden regelmäßig im Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr durchgeführt.

12.4. Es ist die Verantwortung des Nutzers, für eine hinreichend stabile und schnelle Internetverbindung zu sorgen, die geeignet ist, um die App zu nutzen. Constellatio hat hierauf keinen Einfluss.

12.5. Bei Störungen kann der Nutzer sich unter gutentag@constellatio.de. an Constellatio wenden. Constellatio behebt akute Störungen so schnell wie möglich.

13. Gewährleistung, Haftung

13.1. Constellatio übernimmt keine Garantie oder Haftung über die Qualität der in der App zur Verfügung gestellten Inhalte und insbesondere nicht für einen wie auch immer gearteten Lernerfolg. Die App bietet lediglich eine Unterstützung von Lernbemühungen dar, kann aber nicht deren Erfolg herbeiführen.

13.2. Constellatio aktualisiert regelmäßig seine Inhalte und bemüht sich, diese zutreffend zu halten. Dies kann jedoch nicht gewährleistet werden. Bei Auffälligkeiten bittet Constellatio den Nutzer, sich per E-Mail an gutentag@constellatio.de zu wenden, sodass so schnell wie möglich eine Korrektur vorgenommen werden kann.

13.3. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Constellatio, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

13.4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Constellatio nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.5. Die sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Constellatio den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Constellatio und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14. Änderung der AGB

14.1. Constellatio kann diese AGB in den folgenden Fällen nachträglich mit Wirkung für die Zukunft anpassen:

• Wenn eine Klausel dieser Bestimmungen durch eine Gesetzesänderung unwirksam wird oder durch ein Gericht für unwirksam erklärt und dies eine Änderung erforderlich macht.

• Wenn Constellatio eine Anpassung an der App fortnimmt (beispielsweise durch Implementierung neuer Funktionen) und dies eine Änderung erforderlich macht.

14.2. Eine Änderung der AGB ist aber auch in den vorgenannten Fällen nicht möglich, wenn dadurch das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zulasten des Nutzers verschoben wird oder wenn die Hauptleistungspflichten des Nutzungsvertrages betroffen sind.

14.3. Eine Änderung der AGB wird dem Nutzer per Mail 4 Wochen vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Änderung mitgeteilt unter Angabe der Gründe für die Änderung. Sofern der Nutzer nicht bis zum Tag vor der beabsichtigten Änderung per E-Mail an gutentag@constellatio.de widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsankündigung gesondert hingewiesen.

14.4. Sofern der Nutzer der Änderung widerspricht, ist Constellatio berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat außerordentlich zu kündigen.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

15.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

15.3. Wenn du Kaufmann bist und deinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hast, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Constellatio. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

15.4. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.